Ra(n)dnotizen #108

Alter Verwalter, da hat sich ja die Berliner Regierung ein echt dickes Ding geleistet. Hier in Person der Chef der Senatskanzlei für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Björn Böhning. Der nämlich schlägt vor, „um die Sicherheit der Radfahrenden zu erhöhen“, in eine geplante Bundesratsinitiative für mehr Verkehrssicherheit eine Helmpflicht für Kinder aufzunehmen, ebenso wie schärfere Sanktionen gegen Radfahrer, die trotz bestehender Benutzungspflicht eines Radweges auf der Fahrbahn radeln.

Gut, das muss man erstmal sacken lassen. Fangen wir mit den Sanktionen an. Auf den ersten Blick hört sich das ja durchaus gerecht an. Man will einerseits den Radverkehr fördern, packt deshalb aber auch das „Problem“ Verkehrsverstöße durch Radfahrer mit an. Aber eben nur auf den ersten Blick, denn will man tatsächlich Verkehrsverstöße stärker ahnden, muss hier jeder Verstoß gleichermaßen in Angriff genommen und dabei seine Gefährlichkeit ins Verhältnis zur Strafe gesetzt werden.

Und mal ehrlich, wieviele Unfälle gibt es durch Radler auf der Fahrbahn, und wieviele weil der Radweg zugeparkt und der Radler deshalb in den fließenden Verkehr gezwungen wurde? Und da ist auch schon eine der Hauptursachen, weshalb benutzungspflichtige Radwege nicht benutzt werden. Es geht einfach nicht, weil PKW darauf parken. Und weil deren Benutzung auch aus anderen Gründen lebensgefährlich ist.

Ein weiterer Punkt ist dann natürlich noch der bauliche Zustand. Gerade in Berlin gilt dabei, „je kaputter der Radweg, desto benutzungspflichtiger“. Da wundert es natürlich nicht, wenn sich Radfahrende auf ihr gutes Recht berufen, den Radweg wegen Unzumutbarkeit nicht zu benutzen. Und ja, viele weichen dann auf den Gehweg aus, was genauso Scheiße ist. Muss man auch mal sagen. Auch wenn es in vielen Fällen daran liegt, das man dann auf der Fahrbahn auch nur tot gefahren wird, die Gehwegnutzung also nur lebenserhaltender Selbstschutz ist.

Helmpflicht für Kinder. Ja selten habe ich gröberen Unfug gehört. Schaut man sich die meisten Kinder mit Fahrradhelm an, dann sind die Dinger eher gefährlich als schützend. Denn viele Eltern sparen hier gern mal ein paar Euro und dann wird der Helm gleich drei Nummern zu groß gekauft. Oder er passt eigentlich, aber es wird noch eine Mütze und eine Kapuze unter dem Helm getragen, so dass der Helm nicht mehr den Kopf bedeckt, sondern im Falle eines Sturzes nur den Hebel erhöht, damit das Genick auch wirklich bricht. 😯

Darüber hinaus ist die Helmpflichtdiskussion ohnehin eher Fachgebiet populistisch agierender Parteien und eher im konservativen und rechten Lager zu finden. Da befremdet es also besonders, solche Töne aus der Senatskanzlei zu hören. Und wie immer gilt auch hier: Schauen wir doch mal nach der tatsächlichen Gefährdung. Wer hat öfter Kopfverletzungen bei Unfällen, Radfahrer oder Autofahrer? Richtig, die Autofahrer. Warum fordert eigentlich niemand eine Helmpflicht für Autofahrer? Im Rennsport ist das doch auch üblich, und zwar mit Erfolg.

Nun denn, letztlich muss man aber neben dem tatsächlich völlig hirnrissigen Charakter dieses Vorschlages betrachten, wie es dazu kam. Ich habe da folgende Theorie: R2G bemüht sich ja, angeblich nach Kräften, das in der Koalitionsvereinbarung für das Frühjahr 2017 zu verabschiedende Mobilitätsgesetz noch irgendwie vor BER fertig zu bekommen. Dafür gibt es Schelte von der Opposition, allen voran CDU und besonders FDP. Diese reden hier ja gern von ideologisch geprägter Klientelpolitik des Senates. Wobei sich ja gerade die FDP mit Klientelpolitik auskennt. 😉

Nun fehlt es R2G aber an genau zwei Dingen: Mut und Rückgrat. Mut fehlt, einfach mal das Gesetz, das ja nun fertig geschrieben ist, durchzuwinken und einfach so schnell wie möglich umzusetzen. Denn was da drin steht, dient letztlich allen, viele müssen es eben nur erst merken und das geht nur, wenn einfach mal umgesetzt wird. An Rückgrat fehlt es, weil man hier eben zu sehr auf die Opposition hört und Angst hat, Wählerstimmen zu verlieren.

Logisch, wenn man immer nur redet und nicht liefert, nicht beweist das man die bessere Idee hat, dann hört der Wähler irgendwann auf die Opposition. Und die hat hier eben ganze Arbeit geleistet. Was den Chef der Senatskanzlei nun zu dieser beknackten Idee brachte, denn damit hofft er, so vermute ich mal, das die Autofahrer besänftigt werden, weil es „ja nun endlich mal den Radelrambos an die Geldbörse geht“.

Was also diesen Vorstoß auch wieder nur als verzweifelten Versuch dastehen lässt, Wählerstimmen zu retten. Womit aber die Opposition ganze Arbeit geleistet hat. Und auch wenn am Ende nicht viel von diesem Schreiben übrig bleiben wird, es wurde wieder jede Menge Porzellan zerschlagen. Für nichts. Außer dass dem Ruf von R2G sinnlos Schaden zugefügt wurde und die Umsetzung eines hoffentlich wirklich noch vor BER kommenden Mobilitätsgesetzes ein stückweit mehr Diskussionen erforderlich machen wird.

Vielen Dank auch!

Tweet der Woche: Nur übersehen…

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Schrottie

Ich blogge hier seit Anfang 2005 über wechselnde Themen. Zumeist handelt es sich dabei um Linux, Android, Geocaching oder Fotografie, aber zunehmend auch rund ums Fahrradfahren (mit MTB und Rennrad), das ich nach einigen Jahren Pause wieder für mich entdeckt habe. Dabei ist die Themenwahl insgesamt recht selektiv, also ich schreibe immer nur dann, wenn mich etwas wirklich interessiert und/oder bewegt und so kommt es dann auch, das man hier zuweilen auch private Dinge findet. Wer mir für die Arbeit ein kleines Dankeschön zukommen lassen möchte, der kann dies gern über meinen Amazon Wunschzettel tun. :-)

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