Ra(n)dnotizen #71

Neues Jahr, neues Recht. Wie so oft, gibt es auch verkehrsrechtlich zum Januar neue Regelungen, von denen eine wirklich sinnvoll ist, die andere aber eher als Rohrkrepierer zu bezeichnen sein dürfte. Was ändert sich also? Zunächst dürfen ab sofort Eltern ihre Kleinkinder auf beim Gehwegradeln begleiten. Soll heißen, sie müssen nicht mehr auf der Straße bleiben, während Junior auf dem Gehweg fahren muss, sie dürfen jetzt ebenfalls auf den Gehweg. Fein. Völlig panne hingegen ist ein Zusatzschild, das es jetzt für (geeignete) benutzungspflichtige Radwege geben soll. Dieses soll die Benutzungs des Radweges für E-Bikes freigeben.

Ob diese „Freigabe“ auf einen Radweg zutrifft, wird an einem Schild mit der Aufschrift „E-Bike frei“ erkennbar sein. Auch hier die Einschränkung: Mit E-Bikes sind lediglich die gemeint, die nur bis 25 km/h unterstützen. Speed-Pedelecs mit Tretunterstützung bis 40 km/h werden in der StVo nicht mehr als Fährräder, sondern als Kraftfahrzeuge betrachtet.

Kurzum: es ändert sich kaum etwas, denn neu ist lediglich, das jetzt rein elektrisch angetriebene Räder auf den Radweg dürfen. Aber die sind in freier Wildbahn so gut wie nie anzutreffen. Dafür besteht die Gefahr, das manch S-Pedelecfahrer jetzt meint, auf dem Radweg fahren zu dürfen – was nicht wenige ja auch heute schon tun – und schlimmer noch, Autofahrer meinen werden, das ein auf der Fahrbahn befindlicher S-Pedelecfahrer doch gefälligst den Radweg zu nehmen hätte.

Oder es verhält sich mit diesen Änderungen so, wie mit den Änderungen von 1998, als die allgemeine Radwegebenutzungspflicht aufgehoben wurde. DAvon hat ja der größte Teil der Autofahrer bis heute noch nichts mitbekommen… 😉

Themawechsel, Potsdam hat ja vor gar nicht allzu langer Zeit sein Radverkehrskonzept fortgeschrieben – wenngleich die Linke und die CDU schon wieder versuchen, die Sache zu torpedieren – und jetzt hat dies auch die Stadt Neu-Ulm vor. Derzeit installiert man einen entsprechenden Arbeitskreis, in dessen Folge es auch Bürgerbeteiligung geben wird. Aus Aachen wurd nun Dr. Ralf Kaulen als Fachberater hinzugezogen, der allerlei Vorschläge gemacht hat, die in einigen Fällen recht weit gehen, Mut erfordern. Mut, den wohl manch Neu-Ulmer Stadtrat nicht aufzubringen bereit scheint.

Kaulen hat sich das vorhandene Radwegenetz in Neu-Ulm angeschaut, Mängel aufgelistet und kurz-, mittel- und langfristige Veränderungsvorschläge gemacht, die ziemlich weit gehen. So manchem Stadtrat zu weit, wie die sich anschließende Diskussion gezeigt hat.

Derweil haben die Neu-Ulmer Jusos die Lage ganz klar erkannt und sich entsprechend positiv zu den Plänen von Kaulen geäußert. Darüber hinaus wurde das innerstädtische Parkchaos bemängelt, ebenso wie der Zustand des ÖPNV, dessen Konzeption unattraktiv und vor allem unzureichend an Ulm angebunden ist. Umdenken und Mut, das wird somit auch von den Jusos Neu-Ulm gefordert.

„Wer eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt möchte, dem muss klar sein, dass das unter Umständen auf Kosten des motorisierten Verkehrs geht.“ Für eine wachsende Stadt wie Neu-Ulm sei es aber unabdingbar, all das frühzeitig zu gestalten.

In Leipzig hat man sich auch erst wieder mit der Entwicklung von ÖPNV und Radverkehr vefasst. Die Technische Universität Dresden hat dazu 2000 Leipziger nach ihrem Mobilitätsverhalten befragt. Hintergrund war der Neubau des S-Bahntunnels. Die Befragung fand kurz vor dessen und eineinhalb Jahre nach dessen Eröffnung statt. Dabei zeigte sich dann, das der Tunnel keinen wirklichen Anschubeffekt auf den ÖPNV hatte, der Radverkehr aber – vermutlich ohne Einfluss durch den Tunnel – signifikant gestiegen ist.

Innerhalb von zwei Jahren vergrößerte sich der Anteil des Radverkehrs um fast zwei Punkte auf 17,3 Prozent. Gegenüber einer Verkehrsbefragung von 1994 hat sich der Wert sogar verdreifacht. Nahezu jeder Leipziger verfügt inzwischen über ein Fahrrad – vor 20 Jahren waren es noch halb so viele Zweiräder in Leipzig. „Die Leipziger besitzen nicht nur mehr Fahrräder, sie fahren auch mehr Wege damit“, heißt es in der Studie.

Das bedeutet auch, dass in Leipzig prozentual noch mehr Rad gefahren wird, als bspw. in Berlin oder Düsseldorf. Nicht schlecht. Und von Düsseldorf ist es nicht weit bis nach Essen, von wo eher schlechte Nachrichten kommen. Dort wurde nämlich beschlossen, das man dem örtlichen Fußballverein, Rot-Weiß Essen, unter die Arme greifen und mal eben 500.000€ ins Stadion an der Hafenstraße pumpen will. Nur ist das Geld nicht wirklich vorhanden:

Geld, das die klamme Kommune nicht hat. Geld, das jetzt an anderer Stelle fehlt: Die 500.000 Euro waren für den Radverkehr vorgesehen und wurden ersatzlos gestrichen. Eine bemerkenswerte Nachricht in einer Stadt, die sich selbst als „fahrradfreundlich“ bezeichnet.

Da fehlen einem quasi die Worte. Einem Wirtschaftsunternehmen unter die Arme greifen und dabei infrastrukturell wichtige Projekte auf Eis legen. Da freut es dann, das man aus Sachsen-Anhalt – wie auch letzte Woche schon einmal erwähnt – deutlich bessere Töne hört, dort weiß man nämlich um die Wichtigkeit des Radverkehrs. Ähnlich wie in Berlin stehen dort allerlei Dinge rund um den Radverkehr im Koalitionsvertrag und die Grünen fordern dies nun – zu Recht – ein.

Der Radverkehr birgt eine Vielzahl positiver Effekte; beispielsweise Verkehrsentlastung, Klimaschutz und Gesundheitsförderung. Von daher gehört die Förderung des Radverkehrs zur Verkehrspolitik genauso dazu wie die jährliche Ausbesserung der Schlaglöcher nach der Frostperiode.

Auch aus dem Rhein-Sieg-Kreis kommen derzeit klare Ansagen, hier allerdings zunächst „nur“ vom ADFC. Der hat nämlich gerade sein Programm zur Förderung des Radverkehrs vorgestellt. Klar, wie üblich bei solchen Veranstaltungen war auch jede Menge Politik anwesend, die Frage bleibt aber letztlich immer, was sie davon mitnimmt und umsetzt. Die Vorsitzende des ADFC-Kreisverbandes, Annette Quaedvlieg, hat jedenfalls das Programm an den Leiter des Referates Wirtschaftsförderung und Strategische Kreisentwicklung und an den Planungsdezernent des Rhein-Sieg-Kreises übergeben.

„Wir wollen mit diesem Programm eine erreichbare Vision formulieren, wie wir in den nächsten zehn Jahren das Rad zu einem wichtigen Verkehrsmittel auch im Rhein-Sieg-Kreis machen können“, erklärte Quaedvlieg. Gleichzeitig stellte sie fest, dass für den Radfahrer der gleiche Standard und Komfort wie für den Autofahrer geschaffen werden müsse, um möglichst viele Menschen für die Nutzung des Fahrrads gewinnen zu können.

Und wo wir schon einmal dabei sind, die Förderung des Radverkehrs in den verschiedenen deutschen Städten zu betrachten, blicken wir einfach noch fix nach Darmstadt. Dort ist man nämlich ebenfalls auf dem richtigen Weg. Neben mehr Geld für die infrastrukturelle Entwicklung und den Ausbau der Radverkehrsanlagen gibt es auch solch nette Projekte wie einen „Schüler-Radroutenplaner“, um schon junge Menschen auf das Fahrrad zu bekommen.

„Der Radverkehr hat in der Wissenschaftsstadt Darmstadt enorme Bedeutung“, sagt Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Er hilft zum einen, den Anteil des Autoverkehrs in Darmstadt und damit Lärm und Luftschadstoffe zu reduzieren. Zum anderen ist der Radverkehr selbst eine gesunde Fortbewegungsart, die jeder einzelnen Bürgerin und jedem Bürger unmittelbar zugutekommt – wir haben hier also einen doppelten Nutzen.“

Sehr löblich, das. Aber so ganz allgemein bin ich da ohnehin guter Dinge, das man derartige Töne künftig aus immer mehr deutschen Städten hören wird und Ausrutscher wie in Essen Einzelfälle bleiben.

Tweet der Woche: Beinahe-Abbiegeunfall

Allerlei liegengebliebene Links

Da es kaum zu schaffen ist alle (oftmals kommentierenswerten) Fundstücke hier in den Radnotizen redaktionell zu „verwursten“, gibt es hier noch eine kurze Übersicht über weitere Artikel zum Thema Radverkehr. Dabei handelt es sich meist um kleinere, lokale Meldungen oder Dinge, die hier in ähnlicher Form schon zu Sprache kamen und nicht unbedingt noch einmal aufgewärmt werden müssen. Einen Klick dürften die meisten davon dennoch wert sein.

Die Ra(n)dnotizen bei FacebookRa(n)dnotizenDie Ra(n)dnotizen sind ein einmal wöchentlich erscheinendes Sammelsurium von Meldungen rund um das Fahrrad. Dabei geht es oft um den Radverkehr in Berlin, aber auch um kurioses oder bemerkenswertes aus anderen Städten. Hast auch Du ein Fundstück zum Thema Fahrrad, dann bin ich für sachdienliche Hinweise dankbar. Die Ra(n)dnotizen sind ebenfalls als RSS-Feed verfügbar.

Schrottie

Ich blogge hier seit Anfang 2005 über wechselnde Themen. Zumeist handelt es sich dabei um Linux, Android, Geocaching oder Fotografie, aber zunehmend auch rund ums Fahrradfahren (mit MTB und Rennrad), das ich nach einigen Jahren Pause wieder für mich entdeckt habe. Dabei ist die Themenwahl insgesamt recht selektiv, also ich schreibe immer nur dann, wenn mich etwas wirklich interessiert und/oder bewegt und so kommt es dann auch, das man hier zuweilen auch private Dinge findet. Wer mir für die Arbeit ein kleines Dankeschön zukommen lassen möchte, der kann dies gern über meinen Amazon Wunschzettel tun. :-)

2 thoughts to “Ra(n)dnotizen #71”

  1. Der Artikel von Hannes Leitlein über Essen ist klasse – aber vom 2. Februar 2016, bezieht sich also auf die gestohlenen 500.000 € des Jahres 2015. Die 500.000 € des Jahres 2016 wurden wohl tatsächlich für den Radverkehr ausgegeben.

    Ich habe aber passenden Ersatz für dich: Im Jahr 2016 hat Dortmund noch einen draufgesetzt und einfach mal so 600.000 € für den Radverkehr vergessen: http://velocityruhr.net/blog/2016/12/18/stadt-dortmund-vergisst-600-000-e-fuer-den-radverkehr/

    Das ist schon eine ziemlich hoffnungslose Ecke Deutschlands 😉

    1. Vielen Dank für den Hinweis! 🙂

      Ansonsten scheint es mir so langsam, als wäre es nicht nur der Pott, es ist wohl ganz Deutschland, denn derlei Dinge hört man inzwischen ja fast von überall. Zuerst kommen die Bekanntmachungen, das man sogar einen Radverkehrsbeauftragten oder whatever eingesetzt hat und der kann sich dann auf den Kopf stellen, denn Geld wird nicht locker gemacht. Und so bleibt es zumeist beim bloßen Lippenbekenntnis. 🙁

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