Ra(n)dnotizen #79

Manch einer ist ja quasi aus dem Stand auf Krawall gebürstet, wenn es um ein Thema geht, das in Niedersachsen gerade zu einem Modellprojekt führt. Tempo 30 auch auf Hauptstraßen innerorts. Und dabei ist das eigentlich kein Problem. Jeder, der mit dem Auto schon einmal Urlaub in Österreich gemacht hat, der kennt es. Der gesamte Ort wird zur Tempo-30-Zone erklärt, lediglich die großen Durchfahrtstraßen haben dann gezielt Tempo 50 angeordnet. Und alle kommen ganz entspannt und dennoch flott ans Ziel.

Und der Clou: Niemand stirbt daran. Denn genau das, so meinen offenbar einige Tempo-30-Gegner, würde ja bei einer innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h geschehen. Dabei kann man auf den meisten städtischen Hauptstraßen sowieso nicht schneller fahren, denn im Stau drehen sich bekanntlich ohnehin recht wenig Räder. Nur ist eben eines zutiefst im deutschen Autofahrer verwurzelt, er will wenigstens dürfen. Wenn er schon nicht kann.

In Niedersachsen, so liest man bei Itstartedwithafight.de, hat man sich nun dieses Themas angenommen. In meinen Augen zwar eher zaghaft, aber immerhin. Es wurden nun die Eckpunkte für ein Modellprojekt festgelegt, bei dem in einzelnen Städten unterschiedlicher Größe auf ausgewählten Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt wird.

Demnach soll der Modellversuch eine Laufzeit von drei Jahren haben und auf einzelnen Strecken in Kommunen unterschiedlicher Größe durchgeführt werden. Ziel des Modellprojektes ist es, Daten über die Auswirkungen von Tempo 30 innerorts auf Lärm, Luft, Sicherheit und Verkehrsfluss zu erhalten. Das SPD-geführte Verkehrsministerium betont ausdrücklich, dass eine flächendeckende Anordnung von Tempo 30 oder die generelle Absenkung der innerörtlichen Richtgeschwindigkeit nicht im Fokus stehen.

Wenn ich mir das so anschaue, dann kann ich gleich schwarz malen. Das Ding geht in die Hose und wird nach den drei Jahren anfangen in irgendwelchen Amtsschubladen zu verstauben. Denn hier ist man einfach nicht mutig genug. Gerade wenn man den Einfluss auf „Lärm, Luft, Sicherheit und Verkehrsfluss“ prüfen möchte, dann sollte man sich drei oder vier ganze Städte schnappen und da einfach mal die Regelgeschwindigkeit senken. Nur dann kommen brauchbare Ergebnisse heraus. Schafft man jedoch Flaschenhälse durch vereinzelte „Teststraßen“, kann insbesondere beim letzten Punkt nicht wirklich etwas sinnvolles herauskommen.

Aber, und auch hier gilt eben das, was die Verkehrswende in Deutschland hauptsächlich ausbremst, es fehlt der Mut. Und sicher oft auch der Wille. So zumindest ist es hier bei mir in der Straße. Die Anwohner haben hier über die Stadtteilvertretung gefordert, dass in der Straße einfach mal Tempo 30 angeordnet wird. Schon allein weil sie stellenweise recht eng ist, weshalb Radler, die auf der Fahrbahn fahren müssen, immer wieder stark gefährdet werden. Und natürlich, weil es auch um Lärmschutz geht. Aber was macht die Verkehrslenkung Berlin? Richtig, mit Verweis auf den Hauptstraßencharakter wird das abgebügelt.

Wobei man, dazu muss ich mal fix ein wenig vom Thema abschweifen, auch erwähnen muss, das hierzustraße ohnehin inzwischen mit ziemlich harten Bandagen gekämpft wird. So haben wir als Sanierungsgebiet ein paar Taler zur Hand. Damit wollten wir die Straße einfach so umbauen, das der hier durchlaufende Busverkehr als natürliche Bremse fungiert. Die Planungen dazu sind sogar schon abgeschlossen. Und jetzt, kurz bevor die Bauarbeiten losgehen sollten, bremst die VLB mal wieder aus.

Angeblich arbeite die BVG an einem Busbeschleunigungskonzept und das müsse man ja erstmal abwarten. Besonders pikant dabei: Wir wollten so genannte Kaphaltestellen in der Straße, damit die Busse nicht aus dem Verkehrsfluss herausfahren müssen, sondern einfach stehen bleiben. Und bei dichtem Verkehr stehen sie „vorn im Stau“. Exakt das ist es, was auch Busbeschleunigung macht. Und obendrein sogar in der Koalitionsvereinbarung des Senats festgeschrieben ist. Aber es würden damit eben PKW ausgebremst und eine Hauptstraße unattraktiv. Man müsste dann – und jetzt kommt es – auf eine benachbarte zweispurige(!) Straße ausweichen. Die hat aber – Oh welch Drama! – zwei Ampeln mehr.

So funktioniert Verkehrspolitik in Deutschland. Da brauchen wir uns also eigentlich über gar nichts wundern.

Wobei man ja in Berlin derzeit tatsächlich ein wenig Mut beweisen möchte. Der rot-rot-grüne Senat hat ja immerhin die Verkehrswende versprochen und noch in diesem Frühjahr soll ein Mobilitätsgesetz verabschiedet werden, das sich am Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad orientiert. Und jetzt soll schon einmal ein wenig getestet werden. Das zumindest hat der Sprecher der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt, Matthias Tang, erklärt.

Demnach soll die Zahl der Fahrspuren für Autos stadtauswärts von drei auf zwei reduziert werden. Der freiwerdende Streifen soll für Fahrradfahrer zur Verfügung stehen. Der Modellversuch startet voraussichtlich Ende des Jahres. Er sei ergebnisoffen, betonte der Sprecher. „Es wird Vorher-Nachher-Untersuchungen geben.“

Nun, so sehr man sich auch darüber freuen kann. Es bleibt ein Modellversuch, es bleibt gerade mal eine Spur und die wird ganz sicher nicht bewirken, das nun Leute das Auto stehen lassen und dafür das Fahrrad nehmen und der Begriff „ergebnisoffen“ spricht ja eigentlich auch Bände. Versprechen wir uns also erstmal nur wenig bis gar nichts davon.

Ebenfalls aus Berlin kommen diese schlechten Nachrichten. Erst neulich hatte ich ja davon berichtet, dass man in der Berliner Gleimstraße eine Fahrradstraße einzurichten gedenkt. Na ja, und das die lokalen Händler nun ihren Untergang heraufziehen sehen, was aber eine ganz andere Geschichte ist. In Pankow, also quasi direkt um die Ecke, geht man nun ganz andere Wege.

Während Berlin über den Ausbau von Radstreifen und Radstraßen diskutiert und die Senatsverwaltung für Verkehr an einem Mobilitätsgesetz mitsamt mehr Raum für Radfahrer arbeitet, schwingt in Prenzlauer Berg das Pendel zurück. Der Bezirk Pankow will eine erst vor wenigen Monaten eingerichtete Fahrradstraße aufheben. Das hat der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Besonders interessant ist dabei die Ursache, denn die Fahrradstraße wird nur deshalb aufgehoben, weil einige Anwohner jetzt nicht mehr direkt vor der Haustür parken können, sondern hin und wieder mal ein paar Meter gehen müssen.

Eine Nachbarschaftsinitiative startete eine Petition, weil das Parken quer zur Fahrbahn verboten worden war und so nach Angaben der Bürger etwa 100 Stellplätze wegfielen.

Kannste Dir nich‘ ausdenken! Witziges Detail am Rande ist übrigens, das es in diesem Fall die SPD ist, die hier noch zu retten versucht, was sich irgendwie retten lässt. Es ist eben Wahlkampf, denn sonst ist sie ja für brauchbare Vorschläge in solchen Angelegenheiten eher weniger bekannt. Aber ob sich ihr Vorschlag, erzwungenes Rückwärtseinparken, umsetzen lässt, ist eher fraglich. Darüber hinaus handelt es sich dabei um die gleiche SPD, die 4 Mitglieder inkl. stellvertretendem Vorsitzenden in dem Verkehrsausschuss stellt, der die Aufhebung beschlossen hat.

Aber genug Blutdruck, also Themawechsel. Anfang des Jahres gab es ja, ich habe es hier auch an der einen oder anderen Stelle thematisiert, Änderungen in der StVO. Besonders die Geschichte mit dem Ampeln sorgte und sorgt dabei für allerlei Verwirrung. Aber auch ein anderer Fallstrick existiert und den hat Christine bei Radfahren in Stuttgart aufgegriffen. Zebrastreifen. Auf eben diesem hat der Radler nämlich, so er denn radelt und nicht schiebt, keinen Vorrang. Das sollte soweit bekannt sein – auch wenn man immer wieder gegenteiliges sieht, liest und hört. Aber wie verhält es sich mit einem parallel zum Zebrastreifen verlaufenden Radweg?

Auf dem parallelen Radstreifen (egal ob rot oder nicht) hat der Radfahrer allerdings Vorrang. Er sollte aber auch genau dort fahren. Wird der auf dem Zebrastreifen angefahren, war er im Unrecht, wird er auf dem Radstreifen angefahren, war der Autofahrer im Unrecht. Da kommt es bei er Unfallaufnahme im Zweifelsfall auf Zentimeter an. Und auf eine Klarstellung der Polizei gegenüber.

Soweit eigentlich eine klare Sache, aber auch hier muss man aufpassen. Denn ich habe hier im Kiez einen Zebrastreifen mit parallelem Radweg, bei dem das ganz und gar nicht so ist. Denn da ist auf dem Radweg, für Autofahrer kaum sichtbar, ein Vorfahrt beachten Schild auf den Boden gemalt. Was also nun?

Vorfahrt beachten für Radler neben dem Zebrastreifen Vorfahrt beachten für Radler neben dem Zebrastreifen So sieht der Autofahrer den Zebrastreifen und den Radweg

Fotos: Icke selbst!

Klar, das auf den Boden gemalte Schild hat in diesem Fall keine rechtlich bindende Wirkung und der Radler hat den Vorrang. Aber wie sieht das ein Richter, wenn es wirklich mal kracht? Einerseits könnte er sagen, der Autofahrer kann das eigentlich nicht sehen und muss deshalb Vorrang gewähren. Andererseits kann er aber auch dem Radler vorwerfen, das aufgemalte Schild gesehen und somit die Vorfahrtsregelung missachtet zu haben. Also eigentlich eine klassische Pattsituation. Weil irgendjemand mit Farbe klecksen wollte… 😮

Zum Abschluss gibt es noch ein Video, das derzeit viral geht. Ein wackeliges Video eines Motorradfahrers zeigt, wie ein paar Typen eine Radlerin recht fies angraben und wie sie sich dagegen zur Wehr setzt.

Man streitet sich dabei übrigens, ob das Ding echt oder Fake ist. Ich jedenfalls halte es für echt, der britische Independent hingegen meint, Beweise dafür gefunden zu haben, das es ein Fake ist. Aber die einen sagen so, die anderen sagen so. Man weiß es nicht… 😉

Tweet der Woche: Ich darf da überholen…!

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Schrottie

Ich blogge hier seit Anfang 2005 über wechselnde Themen. Zumeist handelt es sich dabei um Linux, Android, Geocaching oder Fotografie, aber zunehmend auch rund ums Fahrradfahren (mit MTB und Rennrad), das ich nach einigen Jahren Pause wieder für mich entdeckt habe.

Dabei ist die Themenwahl insgesamt recht selektiv, also ich schreibe immer nur dann, wenn mich etwas wirklich interessiert und/oder bewegt und so kommt es dann auch, das man hier zuweilen auch private Dinge findet.

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