Ra(n)dnotizen #80

Ein ganzes Jahr ist es jetzt schon her, dass in Berlin das erste deutsche Radgesetz vorgelegt wurde.

Am 23. Februar 2016 stellte die Initiative Volksentscheid Fahrrad den Entwurf des ersten Berliner Radverkehrsgesetzes der Presse und der Öffentlichkeit vor, über das seit dem viel diskutiert wird. Innerhalb von nur drei Monaten wurde das Gesetz nach dem ersten deutschen Gesetzes-Hackathon mit 30 Juristen, Verkehrs- und Mobilitätsexperten erarbeitet. Nach bundesweiten Web-2.0-Lesungen, Insider-Tipps von Verwaltungsmitarbeitern und diversen Anhörungen lag das Gesetz Anfang April dem Senat zur Kostenschätzung vor. Die Initiative hat dafür einen Bundesnachhaltigkeitspreis erhalten.

Und tatsächlich spaltet dieser Gesetzentwurf die Szene und die Bevölkerung. Die einen sehen darin den ganz großen Wurf, andere sind eher skeptisch, wieder welche meinen, damit würde der Fahrradverkehr unverhältnismäßig stark bevorzugt, der nächste findet, man müsse da noch mehr fordern. Und der damals zuständige Senator hat es blockiert und damit geschafft, dass es ganz sicher nicht wie geplant im Rahmen der Bundestagswahl 2017 zum Volksentscheid kommt.

Aber es hat insgesamt zu einem Umdenken geführt, nicht nur in Berlin. Viele Kommunen haben seither erkannt, das der Radverkehr durchaus gefördert werden muss und versuchen – mehr oder weniger erfolgreich – die Verkehrswende herbeizuführen. Und somit ist es schon ein recht denkwürdiges Jubiläum.

Erstaunlich finde ich dabei, das sich inzwischen auch die Medien immer mehr mit dem Thema auseinandersetzen und selbst solche Publikationen ins „Verkehrswendehorn“ stoßen, von denen man das bisher nicht gewohnt ist. So bspw. die Berliner Zeitung, die demletzt feststellte, dass sich im Berliner Verkehr etwas ändern muss, was mit Platzverlust für die Autos einhergeht. Und stellt dabei fest, das es in Berlin wohl ganz entspannt gesehen wird.

Ist Berlin im Aufruhr? Nicht wirklich. Der öffentliche Aufschrei blieb bislang aus. Ein Grund könnte sein, dass Berlin keine Autostadt ist. 40 Prozent der Haushalte haben keinen Pkw zur Verfügung. Außerdem sind die Senatspläne nicht neu. Schon vor Jahren wurde in Berlin damit begonnen, Autos Platz zu entziehen, um Radfahrstreifen zu markieren. Was aktuell für die Frankfurter Allee in Friedrichshain und die Schönhauser Allee in Pankow vorgesehen ist, hat woanders längst stattgefunden – etwa auf der Dudenstraße in Kreuzberg, der Heinrich-Heine-Straße in Mitte, der Turmstraße in Moabit. Für viele Verkehrseinschränkungen sind ohnehin nicht Behörden, sondern Kraftfahrer verantwortlich, die sich nicht um Regeln scheren: Es gibt kaum eine Einkaufsstraße, in der nicht in zweiter Reihe geparkt wird.

Dass der Berliner bei diesem Thema sehr entspannt ist, kann ich selbst allerdings nicht nachvollziehen. Denn auch hier polarisiert das Thema enorm und die Autofahrer finden es alles andere als lustig. Sie sehen schon komplette Verbote auf sich zukommen und reden von staatlichem Freiheitsentzug. Auch wenn diese als Teil der Lösung sicher notwendig sein werden. Der dänische Stadtplaner Jan Gehl beschreibt in einem Interview mit dem österreichischen Standard auch ganz gut, warum das so ist.

Weil Autofahrer ziemlich resistente Gewohnheitstiere sind. Sobald man einem Menschen vier Gummireifen gibt, verblödet er. In Mexiko-Stadt verbringen die Menschen durchschnittlich 3,5 Stunden pro Tag im Auto. Was für eine wunderbare Art, die eigene Zeit zu vergeuden!

Eine sehr treffende Beschreibung, wie ich finde. Das Interview ist ansonsten auch recht interessant, denn Jan Gehl zeichnet darin ein ganz entspanntes Bild von Städten, in denen man durch Verringerung des MIV massiv an Lebensqualität gewonnen hat. Ganz ohne die sonst schnell dominierenden ideologischen Einschläge. Fein, fein. 🙂

Bei dieser Gelegenheit greife ich auch gleich noch einmal ein Thema der letzten Radnotizen auf. Dabei ging es darum, das Berlin nun einen Test starten möchte, bei dem eine Spur der Frankfurter Allee (aber nur ein Teilstück stadtauswärts, haha) für den Radverkehr reserviert werden soll. Die BZ hat nämlich mit Eberhard Diepgen und Walter Momper zwei ehemalige Regierende Bürgermeister zu diesem Thema befragt. Dabei zeigte sich Eberhard Diepgen als Gegner dieser Idee:

Auf den meisten Hauptverkehrsstraßen würde diese Regelung wohl zu mehr Stau, Umweltbelastung und Unfällen führen. Die Feststellung, man wolle nicht mehr zwei Autospuren pro Fahrtrichtung, denn man brauche den Platz für andere, erscheint mir als entweder dumm oder als bewusste Provokation.

Echt jetzt? Die Feststellung, man brauche den Platz für andere, ist dumm? Und das, wo ja nun selbst der innigste Verfechter des MIV zugibt, das auch für andere mehr Platz gebraucht wird. Auch wenn andere eben lieber Grünanlagen opfern würden, als den Autos etwas wegzunehmen. Ganz anders, wenngleich auch zurückhaltend, Walter Momper:

Wenn das möglich ist, sollte dem Fahrradverkehr mehr Raum gegeben werden. Eventuell muss man Straßen auch umbauen und eine neue, dritte Richtungsspur für den Fahrradverkehr schaffen. Eventuell muss das auch zulasten eines Mittelstreifens gehen wie Hamburg es vormacht.

Das klingt schon besser. Vielleicht sollte Walter Momper seinem Parteigenossen Andreas Geisel mal ein wenig von dieser Offenheit für Veränderungen abgeben. 😉

Ganz nette Töne kommen derweil vom Bund, denn der hat sich zwar schon in Bundesverkehrswegeplan 2030 geschrieben, das Radschnellwege gefördert werden sollen, jedoch kommen jetzt erstmals Zahlen.

Länder und Kommunen können für die Radwege befristet bis 2030 Zuschüsse bekommen, wie ein Gesetzentwurf des federführenden Verkehrsministeriums vorsieht. Für dieses Jahr sind 25 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant, ab 2022 sollen die Mittel langsam sinken. Dem Entwurf müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Sicherlich ist das nicht viel, aber immerhin etwas. Bleibt eben nur die Frage, ob die Kommunen das auch tatsächlich abrufen, denn zumeist scheitert es dann letztinstanzlich genau daran. Frankreich ist da schon ein ganzes Stück weiter und macht das, was in Deutschland durch die Lobbyverbände schon lange gefordert wird. Es wird – zunächst bis Ende kommenden Jahres – eine Kaufprämie für Pedelecs geben:

Nach Angaben des Umweltministeriums und der Dienstleistungsbehörde ASP in Paris werden die Zuschüsse für Neufahrräder mit Hilfsmotor gezahlt. Die Förderung läuft zunächst bis Ende Januar 2018. Im Rahmen der Neuregelung übernimmt der französische Staat 20 Prozent des Kaufpreises, bei 200 Euro ist die Prämie gedeckelt. Jeder Käufer kann sie nur einmal beantragen.

200 Euro sind zwar, bei Kaufpreisen oft jenseits der 2000 nicht wirklich die große Entlastung, aber ein Anreiz ist es allemal.

Nochmal kurz zurück zu den Radschnellwegen. Berlin hat da wohl schon die ersten 20 Millionen Euro angefordert. So schreibt zumindest die Berliner Morgenpost. Die Senatsverwaltung für Verkehr hat dazu auch schon erste Überlegungen veröffentlicht, welche Strecken in der Stadt zu Radschnellwegen umgebaut werden könnten. Allerdings wird die Umsetzung – so sie denn überhaupt kommt– noch ein Weilchen auf sich warten lassen.

Die 30 Trassenkorridore stehen fest und sind bewertet. Derzeit erfolgt die Festlegung der zwölf Korridore für die im nächsten Schritt weitere Detail-Untersuchungen vorgenommen werden. Die ersten Ergebnisse zur Machbarkeitsuntersuchung der Stammbahn-Trasse sind Ende März 2017 zu erwarten. Bis Ende 2017 werden Machbarkeitsuntersuchungen für mindestens zwei weitere Trassenkorridore durchgeführt.

Das Ziel für die aktuelle Legislaturperiode ist, mit der Umsetzung erster Radschnellverbindungen zu beginnen und die detaillierten Machbarkeitsuntersuchungen für weitere potenzielle Trassenkorridore in Berlin durchzuführen.

Wir werden sehen. Ein Teilstück davon ist übrigens auch Teil meines Arbeitsweges. Und dieser Teil, die Route 22 entlang der Freiheit in Spandau, ist eigentlich eher eine PKW-Rennstrecke. Dort geht es durch Industriegebiet und erstaunlicherweise sind die LKW dort extrem entspannt. Wenn die mal ein paar hundert Meter hinter einem Radler bleiben müssen, dann machen die das auch ohne zu murren.

Nur die PKW nutzen diese Strecke gern als Stauumfahrung und brettern dort entlang was die Kiste hergibt. Ob sich das dann mit einem Radschnellweg vereinbaren lässt, sei mal dahingestellt. Aber wir werden sehen, bisher ist ja ohnehin alles noch Planung…

Tweet der Woche: Smartphonewochen

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Da es kaum zu schaffen ist alle (oftmals kommentierenswerten) Fundstücke hier in den Radnotizen redaktionell zu „verwursten“, gibt es hier noch eine kurze Übersicht über weitere Artikel zum Thema Radverkehr. Dabei handelt es sich meist um kleinere, lokale Meldungen oder Dinge, die hier in ähnlicher Form schon zu Sprache kamen und nicht unbedingt noch einmal aufgewärmt werden müssen. Einen Klick dürften die meisten davon dennoch wert sein.

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Schrottie

Ich blogge hier seit Anfang 2005 über wechselnde Themen. Zumeist handelt es sich dabei um Linux, Android, Geocaching oder Fotografie, aber zunehmend auch rund ums Fahrradfahren (mit MTB und Rennrad), das ich nach einigen Jahren Pause wieder für mich entdeckt habe. Dabei ist die Themenwahl insgesamt recht selektiv, also ich schreibe immer nur dann, wenn mich etwas wirklich interessiert und/oder bewegt und so kommt es dann auch, das man hier zuweilen auch private Dinge findet. Wer mir für die Arbeit ein kleines Dankeschön zukommen lassen möchte, der kann dies gern über meinen Amazon Wunschzettel tun. :-)

2 Gedanken zu „Ra(n)dnotizen #80

  1. Der Artikel aus Lörrach könnte aus fast jeder Stadt kommen. Vorher nur der Hinweis, dass die zitierte Politikerin am Ende selbst Teil der Verwaltung ist, wenn auch auf Kreisebene, und quasi sich selbst kritisiert.

    s. https://www.loerrach.de/676?view=publish&item=member&id=1012

    Was mich daran immer am meisten ärgert ist, dass sich keiner traut zu sagen, dass Radverkehrsförderung nicht mit paralleler Förderung des Autoverkehrs funktioniert und das aus anderen Gründen immer auch um Reduktion des Autoverkehrs geht und das zu mehr Radverkehrsanteil führt als die Radverkehrsförderung an sich.

    1. und der zweite Link:
      https://www.loerrach-landkreis.de/de/Service%2BVerwaltung/Landratsamt/Mitarbeiter-A-Z/Ansprechpartner?view=publish&item=staff&id=1049

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