Ra(n)dnotizen #85

Beginnen wir doch zur Abwechslung mal mit guten Nachrichten, denn genau diese hat es am letzten Donnerstag gegeben. Berlin wird sein Radgesetz bekommen. Zwar nicht exakt in der Form, in der es durch die Initiative Volksentscheid Fahrrad entworfen wurde, dieser Entwurf diente allerdings als Grundlage für die Arbeit einer Dialoggruppe aus Vertretern von Senat, Initiative, ADFC und BUND.

Und genau diese Dialoggruppe hat sich nun darauf geeinigt, das Berlin als bundesweit erstes Land ein eigenes Radgesetz bekommt. Dabei ist geplant, den Radverkehrsanteil in der Umweltzone, also innerhalb des S-Bahnringes auf 30%, in Gesamtberlin auf 20% zu steigern und die Anzahl der Verkehrtoten auf null zu senken. Umgesetzt werden soll das unter anderem durch, wie man auf zeit.de lesen kann, durch verschiedene Maßnahmen.

– ein lückenloses Netz an Radwegen, die an Hauptstraßen breit genug sein sollen, dass sich Radfahrer gegenseitig überholen können. Besonders wichtige Verbindungen werden als Vorrangnetz ausgewiesen, hier sollen Radfahrer durch günstige Ampelschaltungen schneller ans Ziel kommen.
– den Bau von 100 Kilometern Radschnellwegen.
– den Bau von 100.000 zusätzlichen Radabstellplätzen, vor allem an Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs. Zusätzlich zu Abstellmöglichkeiten am Straßenrand sollen Fahrradhäuser gebaut werden.

Für das Ganze soll es dann bis Mai einen abnahmefähigen Referentenentwurf geben, der anschließend noch durch AGH und Senat muss. Und bis September soll das Gesetz dann stehen, dessen Ziele bis zum Jahr 2025 erreicht wein sollen. Interressant ist dabei auch das Wie. Angesichts solch sportlicher Vorhaben hat man ja als erstes jede Menge Straßenmalerei im Hinterkopf, aber genau die soll es angeblich nicht geben. Zumindest Heinrich Stößenreuther von der Initiative Volksentscheid Fahrrad ist diesbezüglich recht optimistisch.

Im Zentrum der Verbesserung der Radinfrastruktur wird in den kommenden Jahren nach Angaben Günthers (parteilos, Verkehrssenatorin für Grüne, Anm. d. Red.) der Bau von sicheren Radwegen an allen Hauptstraßen stehen. Dabei handelt es sich um zwei Meter breite Radwege, die baulich von Fahrspuren getrennt angelegt werden, wenn es die jeweiligen Gegebenheiten zulassen. „Die Zeit der Straßenmalereien neigt sich langsam dem Ende“, sagte Strößenreuther im Hinblick auf die bislang vor allem eingerichteten Angebotsstreifen für Radfahrer. In drei von vier Fällen müssten dafür keine Parkplätze wegfallen.

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Fein, sofern es tatsächlich alles klappt. Aber auch bundesweit soll sich ja ein wenig tun. Die Medien werden ja aktuell nicht wirklich zu berichten müde, dass der Bund 25 Millionen Euro in solche Schnellwege stecken möchte. Klar, nachdem es jahrelang nichts gab, ist das schon eine ordentliche Portion.

Die Bundesregierung will den schnellen Fahrradverkehr für Berufspendler mit weiteren neuen Radschnellwegen ausbauen. Im laufenden Jahr fördere der Bund die Radschnellwege mit zusätzlichen 25 Millionen Euro, sagte Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) der „Rheinischen Post“. Diese Wege seien „kleine Fahrradautobahnen für die, die ohne Ampeln und Kreuzungsverkehr viel schneller zur Uni oder zur Arbeit wollen“.

Dazu gibt es dann noch eine Aufstockung der bisherigen 60 auf nunmehr 100 Millionen Euro für den „regulären“ Radwegeausbau. Letzten Endes kommt es aber auch hier auf die Lesart an, denn während die Einen diese 25 Millionen Euro als großen Wurf feiern, schreiben andere: „Wenig Geld für Radautobahnen“. Und das ist leider korrekt, denn wenn man diese Zahlen den KOsten für Radschnellwege gegenüberstellt, sieht es gleich ganz anders aus.

Der ADFC fordert deshalb vom Bund die Aufstockung des Radwegeetats auf 800 Millionen Euro. Für die Radschnellwege wäre man mit 250 Millionen Euro zufrieden. Denn ein Kilometer Radschnellweg kostet zwischen 0,5 und 2 Millionen Euro. Die nun vom Bundesverkehrsministerium groß angekündigten 25 Millionen pro Jahr reichen also nur für 12 bis 50 Kilometer. Allein das Leuchtturmprojekt RS1 im Ruhrgebiet könnte demnach mit einem bundesweiten Jahresbudget nur zur Hälfte gebaut werden. Das vom ADFC geforderte Budget würde für drei solcher Aushängeschilder reichen.

Die Ankündigungen der Bundesregierung, aber sicher auch ein stückweit ein Wandel in den Köpfen der Entscheider sorgt derzeit ohnehin ganz gewaltig dafür, dass man allenorten davon redet, die Radverkehrsinfrastruktur ausbauen zu müssen und wollen, man wirft mit allerlei Zahlen um sich und markige Worte zeugen von den ganz großen Vorhaben. Das alles klingt zunächst sehr gut, es erfreut Fahrradfahrer und erzürnt Autofahrer. Es sorgt für heiße Diskussionen in den Kommentarspalten der Tageszeitungen und Flamewars bei Facebook.

Aber das war es dann oft leider schon. Aktuell ist mal wieder Köln im Fokus, denn auch dort hatte man viel vor. Aktuell war man dort dabei, sich mit drei Projekten um eine Auszeichnung beim nationalen Radverkehrskongress zu bewerben, der Anfang der Woche in Mannheim begann. Obwohl das Radverkehrskonzept aus dem letzten Jahr noch immer Theorie ist.

In der Theorie hat sich Köln weiterentwickelt, in der Praxis bleibt man allerdings weit hinter den Möglichkeiten zurück. So sind viele Radwege nach wie vor in einem desolaten Zustand. Das Radverkehrskonzept für die Innenstadt, das der Stadtrat Mitte 2016 beschlossen hatte, soll erst ab diesem Sommer vollständig realisiert werden. Die Stadt will die 166 einzelnen Maßnahmen je nach ihrer Priorisierung kurzfristig (ein bis drei Jahre), mittelfristig (vier bis sechs Jahre) oder langfristig (zehn Jahre) umsetzen.

Also quasi das Übliche. Radverkehrskonzete gibt es ja inzwischen sowieso zu Hauf, sie machen kaum noch Eindruck und eigentlich weiß man, das es in den meisten Fällen beim Papier bleiben wird. Unten in den Links finden sich gleich mehrere solcher neu beschlossenen Konzepte. Aber es lohnt vermutlich kaum, da irgendwas weiter zu verfolgen. Die meisten Vorhaben werden wohl einfach versanden.

Aber selbst wenn tatsächlich mal der wirkliche Wille gegeben ist, ein vernünftiges Projekt umzusetzen, dann stehen dem auch mal ganz gern reihenweise deutscher Gesetze und Vorschriften im Wege. So wohl aktuell bei der Berliner Stammbahn. Diese im Süden Berlins befindliche Bahnstrecke ist seit Jahren ungenutzt und auch in den kommenden 15 bis 20 Jahren dürfte eine Reaktivierung als Bahnstrecke unwahrscheinlich sein.

Grund genug, hier ganz laut über zumindest eine Zwischennutzung nachzudenken. Das Ding als Radschnellweg vom Berliner Süden in die City, das wäre schon eine feine Sache die mit Sicherheit viele vom Auto aufs Rad bringen würde. Nur steht dem die Bahnbetriebszweckwidmung im Wege, was die Nutzung inzwischen immer unwahrscheinlicher werden lässt. Und somit muss eine Zwischennutzung als Radschnellweg erst einmal umständlich auf Zulässigkeit geprüft werden.

Wäre dies unzulässig, müsste erst einmal ein langwieriges Verfahren in Gang gesetzt werden: „Dann dürfte die zuständige Behörde den Radweg erst genehmigen, nachdem die Fläche von Bahnbetriebszwecken freigestellt worden ist.“ Das sei wiederum nur dann möglich, wenn absehbar sei, dass es kein „bahnspezifisches Verkehrsbedürfnis“ mehr gibt und nicht mehr zu erwarten sei, dass die Trasse wieder für den Zugverkehr genutzt wird.

Ein Drama. Mit einer unüberschaubaren Anzahl von Akten. Und das alles trotz der Tatsache, dass immer mehr Menschen das Fahrrad für sich entdecken und das Fahrrad somit immer mehr in den Mittelpunkt des Verkehrsgeschehens rückt. In letzter Zeit kann man sich ja kaum noch vor entsprechenden Schlagzeilen retten, die das Fahrrad quasi als den heiligen Gral der Verkehrszukunft beschreiben. So bspw. die Süddeutsche Zeitung in einer aktuellen Kolumne.

In München ist das Radl Teil der Gesellschaft. Es gehört zum Stadtleben genauso dazu wie Zähneputzen oder Gassigehen. Radlfahren ist in München not a big deal, im Prinzip ist es überhaupt kein Deal, die Leute tun es einfach, jeden Tag, auch wenn nicht wie in diesen Tagen die Sonne lacht, sondern der Wind pfeift oder einem der Regen um die Ohren peitscht. Sie fahren zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Training. Nach sonnigen Tagen tragen manche dann ihre Radfahrer-Bräune wie eine Auszeichnung.

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Zum Abschluß noch eine Kleinigkeit zum an den Kopf packen. Das Tischkantenpotenzial ist da nämlich echt heftig: Oben hatte ich ja schon den nationalen Radverkehrskongress erwähnt, bei dem auch allerlei Preise verliehen werden. Nun, einer dieser Preise ist für – jetzt bitte festhalten – Straßenmalerei vergeben worden. Richtig gehört, das Dauerbrennerthema Straßenmalerei hat einen Preis bekommen. Und dabei handelt es sich dann nicht einmal um einen dieser Schutzstreifen, sondern lediglich um auf die Straße gekleckste Fahrradpiktogramme. Und so kann ich mich auch voll der Feststellung von Itstartedwithafight.de anschließen, dass hier ganz klar das falsche Signal gesetzt wird.

Daher ist mir ein Infrastruktur-Preis denn auch zu viel. Und das Signal, das von dieser Prämierung (vor allem in die Kommunen) ausgeht, ist doch folgendes: Radfahrer beschweren sich über schlechte oder nicht vorhandene Radwege? Malt ihnen einfach ein paar billige Fahrrad-Bildchen auf die Straße und schon habt ihr was getan. Kostet (fast) nichts und tut keinem weh. So begründet es sogar die Jury: „Mit der Fahrbahnmarkierung beweist die Stadt Mainz, dass effektive Radverkehrsförderung nicht immer teuer und planungsintensiv sein muss.“

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Tweet der Woche: Lange Pendlerstrecken

https://twitter.com/kettenpeitscher/status/848953256919400448

Allerlei liegengebliebene Links

Da es kaum zu schaffen ist alle (oftmals kommentierenswerten) Fundstücke hier in den Radnotizen redaktionell zu „verwursten“, gibt es hier noch eine kurze Übersicht über weitere Artikel zum Thema Radverkehr. Dabei handelt es sich meist um kleinere, lokale Meldungen oder Dinge, die hier in ähnlicher Form schon zu Sprache kamen und nicht unbedingt noch einmal aufgewärmt werden müssen. Einen Klick dürften die meisten davon dennoch wert sein.

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Die Ra(n)dnotizen bei FacebookRa(n)dnotizenDie Ra(n)dnotizen sind ein einmal wöchentlich erscheinendes Sammelsurium von Meldungen rund um das Fahrrad. Dabei geht es oft um den Radverkehr in Berlin, aber auch um kurioses oder bemerkenswertes aus anderen Städten. Hast auch Du ein Fundstück zum Thema Fahrrad, dann bin ich für sachdienliche Hinweise dankbar. Die Ra(n)dnotizen sind ebenfalls als RSS-Feed verfügbar.

Schrottie

Ich blogge hier seit Anfang 2005 über wechselnde Themen. Zumeist handelt es sich dabei um Linux, Android, Geocaching oder Fotografie, aber zunehmend auch rund ums Fahrradfahren (mit MTB und Rennrad), das ich nach einigen Jahren Pause wieder für mich entdeckt habe. Dabei ist die Themenwahl insgesamt recht selektiv, also ich schreibe immer nur dann, wenn mich etwas wirklich interessiert und/oder bewegt und so kommt es dann auch, das man hier zuweilen auch private Dinge findet. Wer mir für die Arbeit ein kleines Dankeschön zukommen lassen möchte, der kann dies gern über meinen Amazon Wunschzettel tun. :-)

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