Ra(n)dnotizen #108

Alter Verwalter, da hat sich ja die Berliner Regierung ein echt dickes Ding geleistet. Hier in Person der Chef der Senatskanzlei für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Björn Böhning. Der nämlich schlägt vor, „um die Sicherheit der Radfahrenden zu erhöhen“, in eine geplante Bundesratsinitiative für mehr Verkehrssicherheit eine Helmpflicht für Kinder aufzunehmen, ebenso wie schärfere Sanktionen gegen Radfahrer, die trotz bestehender Benutzungspflicht eines Radweges auf der Fahrbahn radeln.

Gut, das muss man erstmal sacken lassen. Fangen wir mit den Sanktionen an. Auf den ersten Blick hört sich das ja durchaus gerecht an. Man will einerseits den Radverkehr fördern, packt deshalb aber auch das „Problem“ Verkehrsverstöße durch Radfahrer mit an. Aber eben nur auf den ersten Blick, denn will man tatsächlich Verkehrsverstöße stärker ahnden, muss hier jeder Verstoß gleichermaßen in Angriff genommen und dabei seine Gefährlichkeit ins Verhältnis zur Strafe gesetzt werden. weiterlesen

Ra(n)dnotizen #68

Themen: (1) Der Volksentscheid ist weiterhin nötig (2) Tempo 30 zeigt Wirkung (3) Überflüssiger, teurer Schnickschnack (4) Mehr Fahrräder als Autos (5) Tweet der Woche: Unsichtbare Radfahrer (6) Allerlei liegengebliebene Links

Der Volksentscheid ist weiterhin nötig

Klar, der neue Berliner Senat hat sich allerlei tolle Dinge in die Koalitionsvereinbarung geschrieben und darin auch das Vorhaben festgeschrieben, bis zum Frühjahr ein Mobilitätsgesetz in die Wege zu bringen, das die Forderungen des Volksentscheid Fahrrad in weiten Teilen übernimmt.

Allerdings wurde eben bisher noch nichts geliefert – wie auch, bisher ist R2G ja noch nicht wirklich am Ruder – und wenn man dann Interviews lesen darf, in denen sich ein Staatssekretär quasi so äußert, das in Berlin eigentlich keine Verkehrswende nötig ist, weil es doch eigentlich alles ganz toll ist und der letzte Senat sozusagen ein Radlerparadies geschaffen hat, dann geht einem doch echt die Hutschnur hoch. Da bleibt nur eines: Solange R2G nicht vollumfänglich geliefert hat, muss weiter für den Volksentscheid gekämpft werden. weiterlesen

Ra(n)dnotizen #66

Themen: (1) Die Berliner Koalitionsvereinbarung steht (2) Grüne Welle für Autofahrer (3) Der Autominister im Interview (4) Wohin mit den S-Pedelecs? (5) Autofreie Innenstadt (6) Tweet der Woche: Schutzstreifen (7) Allerlei liegengebliebene Links

Die Berliner Koalitionsvereinbarung steht

Nun denn, das lässt definitiv hoffen: Der kommende rot-rot-grüne Berliner Senat hat seine Koalitionsvereinbarung unterschrieben und was findet sich tatsächlich darin? Genau, weite Teile des Berliner Radgesetzes, das durch die Initiative Volksentscheid Fahrrad auf den Weg gebracht werden soll.

So will man bis zum Frühjahr 2017 – also recht kurzfristig – ein Mobilitätsgesetz verabschieden, das eben die wesentlichen Forderungen der Initiative übernimmt. Wenn die Vorhaben tatsächlich so umgesetzt werden oder am Veto der Opposition scheitern, wird sich noch zeigen. Auf jeden Fall ist ganz offen erkennbar, das sich die Grünen hier positiv durchgesetzt haben und auch die SPD erkannt hat, das man eben nur mit zukunftsweisenden Verkehrskonzepten Wahlen gewinnen kann. weiterlesen

Ra(n)dnotizen #65

Themen: (1) Verkehrswende in Berlin? (2) Die Fahrradwelt in Zahlen (3) Abstand halten (4) Abgewälzte Verantwortung (5) Der Forsa-Chef und der Fahrradwahn (6) Radfahren in New York (7) Tweet der Woche: Schild vorm Kopf (8) Allerlei liegengebliebene Links

Verkehrswende in Berlin?

Es hat sich ja in den letzten Wochen verdammt viel getan, insbesondere in Berlin. Denn hier hat sich der künftige rot-rot-grüne Senat in den Koalitionsverhandlungen doch recht offen und vor allem positiv über den Radverkehr geäußert. Es gibt zusagen, das Radgesetz in weiten Teilen in ein neues Mobilitätsgesetz gießen und umsetzen zu wollen. Sehr positiv das.

Das alles wird positiv begleitet von einer Höhertaktung der Bahnen auf dem Ring und einem Ausbau des Straßenbahnnetzes. Beides sind wichtige Dinge, denn ohne einen Ausbau des ÖPNV wird man auch den Radverkehr nicht in dem Maße erhöhen können, wie man es erwartet. Ebenfalls sehr schön ist übrigens, das auch die Ausbaupläne der Autobahn vom Tisch sind. Aber auch ein Wermutströpfchen ist dabei. Die Parkraumbewirtschaftung, die innerhalb des S-Bahnringes flächendeckend angedacht war, wird wohl wegfallen. Schade eigentlich… weiterlesen