Todesstrafe in Deutschland

Das man für das Herbeiführen einer atomaren Explosion ins Gefängnis wandert dürfte jedem Leser meines Blogs inzwischen bekannt sein. Was aber ein wenig befremdlich ist, ist die Landesverfassung von Hessen, die da in Artikel 21 folgendes schreibt (Hervorhebung von mir):

(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.

Ehrenrettend für das Land Hessen muß man aber erwähnen, das Landesrecht durch Bundesrecht gebrochen wird (Art. 31 Grundgesetz) und in diesem Falle gemäß Artikel 102 Grundgesetz die Todesstrafe abgeschafft ist und dieser Artikel somit, zumindest in Bezug auf die Verurteilung zum Tode, nichtig ist.

Da sitzen nun also etliche hochbezahlte Leute im hessischen Landtag und denken sich jeden Tag neue unsinnige Gesetze aus, aber solchen Unfug mal eben aus der Landesverfassung zu streichen schafft keiner. Irgendein anderes Gesetz wird es ja schon richten… 🙁

Und wer es selbst nachlesen will: lexsoft.de – Dort dann durchklicken…

Schrottie

Ich blogge hier seit Anfang 2005 über wechselnde Themen. Zumeist handelt es sich dabei um Linux, Android, Geocaching oder Fotografie, aber zunehmend auch rund ums Fahrradfahren (mit MTB und Rennrad), das ich nach einigen Jahren Pause wieder für mich entdeckt habe. Dabei ist die Themenwahl insgesamt recht selektiv, also ich schreibe immer nur dann, wenn mich etwas wirklich interessiert und/oder bewegt und so kommt es dann auch, das man hier zuweilen auch private Dinge findet. Wer mir für die Arbeit ein kleines Dankeschön zukommen lassen möchte, der kann dies gern über meinen Amazon Wunschzettel tun. :-)

11 thoughts to “Todesstrafe in Deutschland”

  1. Der Artikel kommt daher, dass die hessische Verfassung vor dem Grundgesetz erlassen wurde. Und das man den Artikel nicht ändert ist einzig und allein Angst vorm Wähler. Im Ernst, es gab bereits ein paar mal die Diskussion ob man das nicht endlich mal ändern sollte, aber da in Hessen das Volk bei einer Verfassungsänderung mitreden darf, hat man etwas Angst sich auf einmal vor der ganzen Welt zu blamieren. Und da im GG ja bereits ein Verbot der Todesstrafe steht, gibt’s auch keinen Grund sich den Stress anzutun und eine Vefassungsänderung anzustreben.

  2. Tja, die Angst vor dem Wähler. Dabei würde eben diesem wahrscheinlich gefallen, wenn sinnentleerte Artikelformulierungen gestrichen würden. Aber nein, es kommen immer mehr neue Gesetze und Verordnungen auf den Tisch.

    Wie schön wäre es, wenn endlich mal alle Gesetze vereinfacht werden und dieses Chaos ein Ende nimmt. Anderswo geht es doch auch.

  3. Wir Hessen mögen unsere Todesstrafe. 😉 Könnten ja mal wieder andere Zeiten kommen und dann haben wir immer noch eine Grenze mit den Bayern! *g*

  4. Schon erstaunlich, was da in unseren Verordnungen und Gesetzestexten vor sich hin schlummert. Vielleicht sollte man diese „Exoten“ mal sammeln (im eigenen Blog)? 😉

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